Steuererstattung im Trennungsjahr

Da die Ehegatten ihre Steuerklassenwahl auch im Kalenderjahr der Trennung weiterhin beibehalten dürfen (siehe auch: Steuerklasse im Trennungsjahr), die Wahl der Steuerklassen jedoch oft so erfolgt, dass einer der Ehegatten in der „besseren“ und der andere Ehegatte in der „schlechteren“ Steuerklasse ist, stellt sich häufig die Frage, wie diese einseitige Verteilung der Ehegattenvorzüge wieder ausgeglichen wird.

Bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten gemäß §§ 26, 26b EstG werden die Einkünfte beider Ehegatten zusammengerechnet und die Ehegatten gemeinsam als Steuerpflichtiger behandelt. Sollte hier eine Steuererstattung entstehen wird eine danach entstehende Steuerrückerstattung nach höchstrichterlicher Rechtsprechung des BGH nach einer fiktiven getrennten Veranlagung der Ehegatten nach Steuerklasse IV ermittelt. Der eine Ehegatte kann somit den so berechneten Anteil von dem anderen Ehegatten verlangen. Gleichzeitig bedeutet dies aber auch, dass die Ehegatten, sofern dies insgesamt für beide günstiger kommt, in dem Kalenderjahr der Trennung (nicht Trennungsjahr) die gewählten Steuerklassen beibehalten müssen. Wenn einer der Ehegatten – ohne Absprache – die Steuerklasse bereits im Jahr der Trennung wechselt, macht er sich gegenüber dem anderen Ehegatten unter Umständen schadenersatzpflichtig.